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PIRATEN Niedersachsen rufen auf zu Unterstützung von "FreedomToShare"

Hannover, Brüssel (ots) - Am vergangenen Samstag, dem 12.12.2020, startete die neue, europaweite Bürgerinitiative "FredomToShare", die sich für das verbindlche Recht einsetzt, bislang durch Rechtsakte geschützte Internetinhalte im Netz verteilen zu dürfen, solange dies nicht kommerziellen Zwecken dient. [1] Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen dies und rufen zur Unterzeichnung auf. "Der freie Zugang zu jeglichen Inhalten des Internets war die Grundidee dessen Erschaffung. Und es ist ein Kernanliegen der PIRATEN, dieser Idee Geltung zu verschaffen. [2] Stattdessen wurden mit einer Vielzahl von Rechtsakten, zuletzt mit der EU-Urheberrechtsreform, immer neue Hürden aufgebaut, die alle privaten Nutzer in ständiger Ungewissheit halten, was nun erlaubt ist und was nicht", erklärt Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [4]. "Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die nicht kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ berührt. Insofern ist es uns eine Ehre, dahingehend angesprochen worden zu sein, diese neue Initiative zu unterstützen, die letztendlich auch dem unseligen Abmahnwesen bei vermeintlichen Urheberrechtsverstößen ein Ende setzen würde." Phil Höfer, Nummer 2 der Landesliste der PIRATEN Niedersachsen mit dem Themenschwerpunkt Wissenschaft und Kultur, ergänzt: "Wissenschaft und Kultur haben nur dann einen Wert, wenn sie auch verfügbar sind. Das Internet ermöglicht es endlich, die weltweite Verfügbarkeit von Wissen und Kulturgütern sicherzustellen. Ein Urheberrecht, das die Verfügbarkeit einschränkt, verringert zwangsläufig auch den Wert dieser Werke für unsere Gesellschaft. Neue Werke sind persönliche geistige Schöpfungen ihrer Urheber und müssen auch als solche honoriert werden. Sie entstehen aber nie in Isolation und bauen fast immer auf einem Schatz an bestehenden öffentlich zugänglichen Werken auf, sei es als Cover, Inspiration oder Homage. Nur, wenn Werke in diesen Gemeinschatz an verfügbaren Werken aufgenommen werden, können weitere Werke daraus entstehen und darauf verweisen. Damit neue Kulturgüter entstehen können, müssen Urheber wirtschaftlich abgesichert sein; damit Kultur sich entfalten kann, muss sie verfügbar sein. Die heutige Regelung sieht darin einen Widerspruch. Eine Regelung, wie die Initiative FreedomToShare sie fordert, kann beide Ziele vereinen, indem Urheber eben für das Teilen ihrer Werke finanziell vergütet werden. Schon heute wird auf Leermedien wie USB-Sticks oder CD-Roms eine Abgabe erhoben, die der Vergütung von Urhebern dient. [5] Deren Erweiterung auf Internetanschlüsse kann eine Lösung sein." Quellen: [1] https://freesharing.eu/de [2] https://ots.de/24xlWN [3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [5] https://de.wikipedia.org/wiki/Privatkopie Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: https://piraten-nds.de/ Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren Schaufensterpolitik des Landtages

Hannover, Brüssel (ots) - Mit heutigem Datum fasste der Landtag Niedersachsen eine von allen Fraktionen eingebrachte Entschließung, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU einforderte. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dies als Schaufensterpolitik [2]. "So richtig und wichtig der Bezug auf Rechtsstaatlichkeit ist: Hier wird ganz nach dem Motto "Guckt mal, wir machen was", frisch und frei aus dem Europäischen Parlament abgeschrieben. Denn dort ist im September mit Bezug auf Polen schon ähnliches angestoßen worden. [3] Und gerade gestern kam dort das Thema "Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte' auf den Tisch und Rat und Kommission gaben Erklärungen zum Thema "Gelder einbehalten bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen" ab [4] [5]," kritisiert Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, das Vorgehen. "Sieht man sich dann noch Punkt 7 der Entschließung an, dann muss man sich mit Blick auf beispielsweise die Weitergabe von Corona-Patientendaten an die Polizei fragen [7], inwieweit jemand unter diesen Voraussetzungen noch mit niedersächsischen Regionen Kooperationen eingehen dürfte. Denn Datenschutz gehört nun mal auch zu den demokratischen Grundrechtsprinzipien in der EU. [8] Von anderen unberechtigten Grundrechtseinschränkungen der letzten Zeit [9] mal ganz abgesehen. Es ist also an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, was die Regierungsparteien sich hier zurechtgelegt haben! Das ist Schaufensterpolitik par excelance!" Keinerlei Bezug nimmt die Entschließung auf die Weigerung einiger Staaten der EU, Geflüchtete in nennenswerter Zahl aufzunehmen. "Dass hier mit keinem Wort auf die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und die Haltung der EU zu den Flüchtenden im Mittelmeer genommen wird, zeigt das Desinteresse der Landtagsfraktionen bei diesem Thema. Das verwundert zwar zumindest bei den Grünen, war aber auch zumindest von CDU und SPD nicht anders zu erwarten. Dazu passt, dass sich bei der letzten Sitzung des Bundesrates, als ein Antrag aus Berlin und Thüringen zur erleichterten Geflüchtetenaufnahme [10] auf der Tagesordnung stand, Niedersachsen enthalten [11] und somit dazu beigetragen hat, dass der Gesetzentwurf nicht an den Bundestag weiter gereicht wird", rügt Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und ehemals Kapitän der SeaWatch, das Vorgehen. "Das ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten, wenn auf der anderen Seite Innenminister Pistorius quasi die Aufnahme von 500 Geflüchteten anbietet. [13] Aber das ist genauso eine Schaufensterpolitik, wenn er auf der anderen Seite die Stärkung von Frontex fordert [13], um Flüchtende abzuwehren! Dass er dabei noch gefordert hat, dass EU-Staaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, dies spüren müssen, hat im Angesicht der fehlenden Berücksichtigung in der Entschließung ein besonderes Geschmäckle." Quellen: [1] https://ots.de/rbC08j [2] https://de.wiktionary.org/wiki/Schaufensterpolitik [3] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0225_DE.html [4] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0170_DE.html [5] https://www.https://ots.de/eDGRyH (https://ots.de/eDGRyH) [6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [7] https://ots.de/486FK8 [8] https://edps.europa.eu/data-protection/data-protection_de [9] https://ots.de/pdEQ8E [10] https://ots.de/Fcz6l9 [11] https://ots.de/l5laTK 993. Sitzung, TOP 11 [12] https://www.om-online.de/politik/land-konnte-500-fluchtlinge-aufnehmen-49935 [13] https://ots.de/1H3mXw Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: www.piraten-nds.de Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen

Hannover, Brüssel (ots) - Heute, am 25.09.2020, startet die Europäische Bürgerinitiative "Start bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU" mit der Unterschriftensammlung. [1] Die PIRATEN Niedersachsen rufen zur Unterzeichnung auf. "Das Thema Grundeinkommen wird zu einem immer präsenteren Punkt auf der politischen Bühne. Gibt es in Deutschland schon lange kleine Modellversuche [2], startet demnächst ein großes, über mehrere Jahre angelegtes Projekt [3], beides initiiert von der "Initiative Grundeinkommen". Bedenkt man, dass sich für letzteres innerhalb von nur drei Tagen eine Million Menschen aus Deutschland angemeldet haben [4], ist es wahrlich nicht verwunderlich, wenn nun auch ein Europäischer Ansatz kommt, wie auch wir PIRATEN ihn fordern [5]," beschreibt Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, die Situation. "Bedenkt man, dass in Deutschland 15 Millionen Beschäftigten Altersarmut droht [7], weil sie schon jetzt nur mit einem Lohn bezahlt werden, der dies erwarten lässt, obwohl er über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, sieht man, dass unser Sozialsystem dem Ende zugeht." Die Piratenpartei sieht den Mindestlohn allerdings ohnehin nur als Übergangslösung [8] und setzt sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag ein, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll [9]. "Sieht man sich die aktuellen Entlassungswellen im Banken- und Automobilzuliefersektor [10 - 12] oder der Reise- und Flugzeugindustrie [13 - 16] an, dann erkennt man, wie nur kleine konjunkturelle Schwankungen unser auf Beitragszahlungen von Beschäftigten aufgebautes Sozialsystem ins Wanken bringen können. Und nimmt man jetzt noch den zu erwartenden Arbeitsplatzverlust durch Digitalisierung hinzu [17], dann bleibt kaum noch etwas anderes übrig, als das Grundeinkommen zu realisieren, will man Revolutionen verhindern. Daran kann auch die herrschende Politik nicht dauerhaft vorbeisehen, will sie diese Herrschaft nicht verlieren. Denn auch das Heer der Hartz4-Empfänger wird nicht dauerhaft mit den Almosen, die es nur bei rigorosem Befolgen der Jobcenter-Auflagen gibt, ruhig bleiben. Schon jetzt gibt es ein Projekt, dass Sanktionen wegen Nicht-Einhaltung der Auflagen ausgleicht [18]. Da ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis alle Menschen ein Grundeinkommen erhalten können [19]," ergänzt Martina Broschei, ebenfalls Kandidatin der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021. "Der von uns PIRATEN vorgeschlagene Weg würde die ewig gestrigen vielleicht überzeugen. In Deutschland genauso wie in Europa und letztlich sogar global. Dafür ist es höchste Zeit!" Quellen: [1] https://www.ebi-grundeinkommen.de/ [2] https://www.mein-grundeinkommen.de/verlosung/uebersicht [3] https://www.pilotprojekt-grundeinkommen.de/?name=mge-start [4] https://https://ots.de/5sW7pz (https://ots.de/5sW7pz) [5] https://ots.de/FKA71w [6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [7] https://ots.de/2EmNdz [8] https://ots.de/jREU2N [9] https://ots.de/wWKqSS [10] https://boerse.ard.de/aktien/deutsche-bank-streicht-wieder-jobs100.html [11] https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/04/zuli-s04.html [12] https://ots.de/nAd2Xg [13] https://ots.de/ewBsK8 [14] https://ots.de/yRjps7 [15] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-stellenabbau-101.html [16] https://ots.de/ChdtG6 [17] https://ots.de/VFipbH [18] https://sanktionsfrei.de/ [19] https://ots.de/81ZL3V Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: www.piraten-nds.de Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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